Allgemeine
Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) des Computer-Service Ing.-Büro
Burkhard Bohm
1.
Allgemeines
Es gelten ausschließlich
unsere Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend immer AGB
genannt). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers oder Geschäftspartners
bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
Der Vertragsschluss erfolgt
ausschließlich auf der Grundlage unserer AGB. Andere Vertragswerke gelten
nicht, auch soweit einzelne Regelungen in unseren AGB nicht enthalten sind.
Für den Fall, dass der Kunde
die nachfolgenden AGB nicht gelten lassen will, hat er das vorher schriftlich
dem Computer-Service Ing.-Büro Burkhard Bohm (nachfolgend immer Ing.-Büro
genannt) anzuzeigen.
2.
Auftragserteilung
Die Auftragserteilung hat
grundsätzlich schriftlich (auch per Telefax oder Internet-Bestellformular), auf
Grundlage des von uns vorher erstellten schriftlichen Angebots oder aktuellen
Internetangebots und mit unserem Auftragbestätigungsformulars zu erfolgen.
3.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt frei
Haus, zu unseren Lasten. Die Versandkosten Dritter werden dem Kunden in
Rechnung gestellt.
4.
Zahlungsbedingungen
Alle Rechnungen sind, sofern
nicht anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum
fällig. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Berechnung von Verzugsschäden
vor.
5.
Eigentumsvorbehalt
Das Ing.-Büro behält sich das
Eigentum an der gelieferten Ware und allen Rechten bis zur vollständigen
Bezahlung vor.
6.
Datenspeicherung
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die
Kundendaten werden gespeichert.
7.
Haftung
Bei Lieferverzug oder von uns
zu vertretenden Unmöglichkeit der Lieferung ist der Ersatz mittelbarer Schäden
ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last.
Beim Fehlen einer zugesicherter
Eigenschaft ist die Haftung für Mängelfolgeschäden ausgeschlossen, sofern uns
weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, die
Zusicherung bezog sich gerade auf die Vermeidung der Folgeschäden.
Sonstige
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, sei es aus Gewährleistung, sonstiger
vertraglicher oder deliktischer Haftung, die weder auf Vorsatz noch grober
Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen.
8.
Widerrufsrecht
Dem Verbraucher steht ein
Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei
Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu
widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware
erfolgen; Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an das Ing.-Büro.
Bei der
Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde bis zu einen Warenwert von 40 Euro
selbst die Rücksendekosten. Übersteigt der Bestellwert 40 Euro und ist die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt
des Widerrufes erbracht
worden, so kann die
Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen.
Hierfür hat das Ing.-Büro folgende
Regelung getroffen:
Die Rücksendung von
Kleinteilen erfolgt als Standard Postpaket mit dem Hinweis "Gebühr zahlt
Empfänger". Bei Wahl eines anderen Spediteurs, oder einer anderen,
teureren Versandart, übernimmt das Ing.-Büro, die
Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für ein Standartpaket bei der
deutschen Post AG entstanden wären.
Bei Großteilen, wie etwa PCs,
Monitoren, Druckern etc. wird das Ing.-Büro nach
Eingang des schriftlichen Widerrufes die Ware abholen.
Ein Widerrufsrecht besteht
grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs und Videos, die vom Verbraucher
entsiegelt wurden. Auch bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt
wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
9.
Gewährleistung
Das Ing.-Büro gewährleistet,
dass die Waren die im Vertrag zugesicherten Eigenschaften besitzen und nicht
mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlich
oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine
unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Tag der
Lieferung. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde
dem Ing.-Büro unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst
nicht die Beseitigung von Fehlern , die durch normalen Verschleiß, äußere
Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit
der Kunde ohne Zustimmung des Ing.-Büros Geräte, Elemente oder
Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn,
dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden
Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden
sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
Das Ing.-Büro kann im
Rahmen seiner Gewährleistungsverpflichtung fehlerhafte Geräte, Elemente,
Zusatzeinrichtungen oder Teile reparieren oder austauschen. In dem hierfür
erforderlichen Umfang wird der Kunde vor dem Austausch Programme
(einschließlich seiner Anwendungsprogramme, Daten, Datenträger Änderungen und
Anbauten) entfernen. Der Kunde ist verpflichtet dem Ing.-Büro die erforderliche
Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen.
Gelingt es dem Ing.-Büro nicht, erhebliche Mängel innerhalb von 6 Monaten ab
dem Eingang der ordnungsgemäßen Mängelanzeige zu beseitigen, so kann der Kunde
dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass
er die Mängelbeseitigung mit dem Ablauf der Frist ablehnt. Nach Fristablauf ist
der Kunde zur Wandelung oder Minderung berechtigt, falls der Mangel nicht
rechtzeitig beseitigt worden ist.
Angaben im Handbuch in der
Dokumentation und / oder Werbematerial, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten
eines Produktes beziehen oder auf verfügbares Zubehör, sind unverbindlich,
insbesondere weil die Produkte ständiger Anpassung unterliegen und sich die
Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.
10. Software
Das Ing.-Büro garantiert für
den Zeitraum von 24 Monaten ab dem Tag der Lieferung, dass vom Ing.-Büro
gelieferte Software im Wesentlichen frei von Material- und Herstellungsfehlern
ist und im Wesentlichen entsprechend dem begleitenden Produkthandbuch arbeitet.
Die Gewährleistung beschränkt sich auf diese Leistungen. Im Fall einer
berechtigten Mangelrüge behält sich das Ing.-Büro vor, insgesamt drei
Nachbesserungen durchzuführen bzw. im Falle des endgültigen Scheiterns der
Nachbesserung nach der Wahl des Kunden das Recht auf Wandelung oder Minderung
einzuräumen. Ein Recht auf Wandelung oder Minderung hat der Kunde nur, wenn
sich ein Programmfehler für das gesamte Leistungsbild als erheblich und
wesentlich erweisen sollte und der Fehler nicht durch andere Möglichkeiten der
Software gelöst werden kann. Jede weitere Gewährleistung , insbesondere dafür,
dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist, sowie für direkte
oder indirekt verursachte Schäden (z. B. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung)
sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der
Wiederherstellung verloren gegangener Daten entstehen, sind ausdrücklich
ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Ing.-Büro bzw. ihren Mitarbeitern
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Das Ing.-Büro behält
sich vor, auch nach der Lieferung Änderungen an den Programmen vornehmen zu
lassen, die die Leistungsfähigkeit der Programme verbessern und die übrige
Software nicht beeinträchtigen.
Angaben im Handbuch in der
Dokumentation und / oder Werbematerial, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten
einer Software beziehen oder auf verfügbare Zusatzmodule, sind unverbindlich,
insbesondere weil die Software ständiger Anpassung unterliegen und sich die
Angaben auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.
11. Nachbesserungsklausel
Die Verpflichtung der
Gewährleistung erstreckt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, kostenlose
Reparatur (Nachbesserung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages. Schlägt der
Versuch der Nachbesserung zweimal fehl, sind wir berechtigt eine
Ersatzlieferung durchzuführen. Schlägt auch diese fehl oder erfolgt diese nach
angemessener Nachfristsetzung unseres Kunden nicht, so ist dieser berechtigt,
die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Reduzierung des Kaufpreises zu
verlangen.
12.
Datensicherungsklausel
Der Käufer ist verpflichtet, vor dem erstmaligen Einsatz des bei uns erworbenen Produktes eine komplette Sicherung seines aktuellen Datenbestandes auf ein geeignetes Speichermedium durchzuführen. Für Schäden insbesondere Mehrkosten, die aus der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung resultieren, übernehmen wir keine Haftung.
13.
Copyright
Copyright beinhaltet Urheberrechte
(Nutzungs-, Lizenz und Vervielfältigungsrechte), besonders des von uns im
Kundenauftrag erstellten Internetauftritts (Internetsite). Unser Ing.-Büro respektiert immer die
Urheberrechte anderer. Das schützt uns natürlich nicht vor Fehlern, schon
deshalb nicht, da wir die Inhalte teilweise von unseren Kunden (Auftraggeber)
übernehmen müssen und unmöglich prüfen können ob Urheberrechtsverletzungen
vorliegen.
Deshalb ist der Besitzer bzw.
der Auftraggeber des Internetauftritts, in Bezug auf die Verletzung eventueller
Copyrights, für die von ihm gelieferten Texte, Bilder, Logos, Karten und
anderer urheberrechtlich relevanter Werke, rechtlich selbst verantwortlich. Für
entstehende Lizenz- und Abmahnkosten, die aus der Nichtbeachtung dieser
Verantwortung resultieren, übernimmt das Ing.-Büro keine Haftung.
14.
Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen
dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der
richtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten
kommt. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit dem
Ing.-Büro nur mit der schriftlichen Einwilligung unseres Büros abtreten. Eine
Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten
oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
Erfüllungsort und
Gerichtsstand für beide Teile ist soweit gesetzlich zulässig, der Sitz vom
Computer-Service Ing.-Büro Burkhard Bohm. Es gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Bruno-Hans-Bürgel-Str.
49, D-16833 Fehrbellin
Stand: 24. Januar 2009
Als PDF-Datei lesen:
AGBs.pdf